Im Dialog mit Ministerpräsident Christian Wulff
Am 1. Juni 2007 trafen sich LIM Mike Schneider und der niedersächsische
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) im Rahmen der Mitgliederversammlung
der Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen zu einem Gedankenaustausch.
Zentrale Bau- und Ausbau-Themen wurden diskutiert. Der Ministerpräsident
unterstrich die Wichtigkeit transparenter Vergabeverfahren: Die Bindung der
Kommunen an die einschlägigen Vergaberichtlinien sei sinnvoll und sichere die
Chancengleichheit im Wettbewerb.
Wulff und Schneider erörterten zudem die Aufnahme des Gebäudereiniger-
Handwerks in das Arbeitnehmerentsendegesetz und die Forderung um Einführung
eines branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohnes. Dieser Forderung
erteilte Wulff - zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt - eine Absage. Zwar
räumte er die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes angesichts von
bekannt gewordenen Lohnverwerfungen ein, sah das Hauptproblem jedoch in der
Bestimmung der "richtigen Lohnhöhe".
LIM Mike Schneider betonte zum Aspekt Steuerbonus für Handwerkerleistungen:
"Gerade in unserer Branche wurde dieser Bonus von den privaten Kunden häufig
nachgefragt und hat sogar neue Geschäftsbereiche attraktiv gemacht."
Schneider lobte in diesem Zusammenhang Wulff für sein Engagement, diesen
Steuerbonus "auf den Weg gebracht" zu haben. Der MP sagte zu, sich in Berlin
für eine Erhöhung dieses Steuerbonusses einzusetzen.
Zum Thema Reform der Berufsgenossenschaften sprach LIM Schneider noch einmal
die Dringlichkeit einer Lösung zur Frage der Überaltlast an. Nur so könne ein
weiteres Auseinanderdriften der Beitragssätze und damit die immense
Kostenbelastung der Handwerksbetriebe verhindert werden.
Am Ende des gut eineinhalbstündigen Gesprächs bekräftigte der
niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff nochmals die Wichtigkeit
des regelmäßigen Dialogs mit dem Handwerk.
Gedankenaustausch: Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff
(Mitte) und die Vertreter der LV-Bau Niedersachsen. LIM Mike Schneider (2. v.
li.) ist auch Vize-Präsident der UHN. [Foto: RAin Cornelia Höltkemeier]