"Mindestlohn ist eine gesellschaftspolitische Debatte"
Am 1. Juli 2007 war es so weit: Das Gebäudereiniger-Handwerk wurde in den
Geltungs- und Schutzbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen.
Ein wichtiger Schritt für die Branche, um sich vor einem unfairen Wettbewerb
zu schützen. Die Diskussion über die Einführung eines flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohnes für alle Branchen spaltet die Parteien. Der LI-
Vorstand Niedersachsen diskutierte eine Woche nach Umsetzung dieser
gesetzlichen Regelung mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch
(SPD) über die Schwierigkeiten der Branche mit diesem Thema. „Wir wissen noch
nicht, wie sich das Entsendegesetz auswirken wird“, betonte LIM Mike
Schneider. Er ist Mitglied der großen und kleinen Tarifkommission des
Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks. Für den Verband sei es
wichtig, die schwarzen Schafe in der Branche zur Raison zu bringen.
Diskussionspartner Miersch (39) ist seit 1990 Mitglied der SPD, seit 2000 ist
er Stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hannover-Land und seit
2005 des Unterbezirks der Region Hannover. Im Bundestag ist er Sprecher der
Arbeitsgruppe zum „Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung“ der
SPD-Bundestagsfraktion.
Für den Politiker ist der Mindestlohn eine gesellschaftspolitische Debatte:
„Von der Gebäudereiniger-Branche können wir viel im Bundestag lernen.“ In der
zweistündigen Diskussion wurden auch die Rente mit 67, Umsatzsteuer,
Ausbildungsabgabe, Schulbildung und Ausbildung der Auszubildenden, soziale
Sicherungssysteme und Hartz IV angesprochen. „Es geht nicht, dass es Menschen
in Deutschland gibt, die ihr Leben nicht bezahlen können“, betonte Armin
Nimz, LI-Vorstandsmitglied. Aber: „Arbeit muss bezahlbar bleiben.“
Vorstandsmitglied Matthias Kühn kritisierte die Regierung und betonte in der
Diskussion: „Das Konzept müsste heißen, die Arbeitskosten weniger zu
belasten.“
Zum Thema Ausbildung: „Wir bieten in Deutschland einen Supermarkt an
Ausbildungschancen“, betonte RA Burkhard Räcker, Geschäftsführer der
Landesinnung Niedersachsen. Seiner Meinung nach müssen die Jugendlichen
selbst aktiver werden. „Die Innung informiert auf Ausbildungsmessen und
bietet den Schulen Informationen zum Ausbildungsberuf Gebäudereiniger.“ Doch
leider gebe es im gewerblichen Bereich nicht genügend Ausbildungswillige.
Jedes Jahr bleiben viele Lehrstellen unbesetzt.
Fazit für den Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch: „Es gibt viel zu tun in
Deutschland.“ Er sammelte Vorschläge und versprach dem LI-Vorstand, in zwei
Jahren wieder zu kommen, um sich über die Auswirkungen zum Thema
Entsendegesetz und Mindestlohn zu informieren.
Dr. Matthias Miersch (MdB) (4. v. li.) diskutierte mit dem Vorstand der
Landesinnung Niedersachsen zu Themen wie Entsendegesetz und Mindestlohn.
[Text & Fotos: Ira Thorsting]