Landesvereinigung Bauwirtschaft Nds. im Gespräch
mit Ministerpräsident David McAllister
Zum diesjährigen Gedankenaustausch trafen Vertreter der Landesvereinigung Bauwirtschaft Nds. den
niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister im Gästehaus der Landesregierung.
Auf der Agenda stand eine Auswahl der derzeit relevanten Themenkomplexe der Bau- und
Ausbauwirtschaft. So stand der Handwerkerbonus und sein Fortbestand auf der Tagesordnung. Auch
Ministerpräsident McAllister sieht in diesem Instrument die Möglichkeit, Aufträge aus der Schwarzarbeit in
legale Beschäftigung zu überführen und teilte die Forderung des Bundesrechnungshofes, den
Handwerkerbonus abzuschaffen, ausdrücklich nicht.
Bei der Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Vergabepolitik in Niedersachsen mit der
Ausgestaltung der Wertgrenzen für die beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe
bekannte sich der MP zu den positiven Wirkungen der VOB/A und die Notwendigkeit eines Abgleichs
mit den Regelungen des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes.
Neben der Bedeutung der Städtebauförderung und der Förderung der energetischen Gebäudesanierung
wurden die Möglichkeiten Niedersachsens diskutiert, auf die Entwicklung von europäische
Richtlinien Einfluss zu nehmen.
Beim Thema Rundfunkgebühren erläuterte der Ministerpräsident nach nochmaliger Kritik der LV Bau
Vertreter am vorliegenden Entwurf des 15. Staatsvertrages die Hintergründe für den aktuellen
Entwurf und sagte eine sofortige Überprüfung nach Inkrafttreten zu.
Zu guter letzt konnten die Vertreter der LV Bauwirtschaft bei der Schwarzarbeitsbekämpfung die
frohe Botschaft vernehmen, dass nach langen Jahren eine Möglichkeit gefunden wurde, Kommunen
auch nach Einlegung von Rechtsmitteln an den verhängten Bußgeldern zu beteiligen.
Am Ende des Gesprächs sprach der Präsident der Landesvereinigung Bauwirtschaft Nds. die
Einladung für den Tag der Bauwirtschaft im November 2012 aus und freute sich über die Zusage des
Ministerpräsidenten, zu versuchen, den Termin in seinem Kalender zu verankern.
